ALLGEMEINE VERTRAGS - UND GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

I. Allgemeines

 

1. Die nachstehenden Bedingungen gelten für unsere Angebote und Vertragsabschlüsse., einschließlich Beratungen und sonstigen vertraglichen Leistungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit, falls wir diese nicht schriftlich anerkannt haben. Etwaige Unwirksamkeiten einzelner Bedingungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen unberührt

2. Aufträge sind für uns erst verbindlich, wenn wir sie schriftlich oder auf elektronischen Wege bestätigt haben, bzw. die Ware zur Auslieferung bringen. Mündliche Erklärungen von Vertretern und Angestellten bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der schriftlichen oder elektronischen Bestätigung

3. Unsere Angebote sind freibleibend

 

II. Versand, Verpackung, Lieferung, Lieferfristen

 

1. Sämtliche Sendungen gelangen auf Gefahr und grundsätzlich auf Rechnung des Bestellers zum Versand. Die Gefahr geht auch wenn frachtfreie Ware vereinbart ist, spätestens mit der Absendung der Ware, auf den Besteller über. Soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart ist, sind zeit- und mengengerechte Teillieferungen zulässig und können getrennt abgeliefert werden.

2. Alle Sendungen werden von uns per Post/Paketdienst/Bahn oder Spediteur nach unserer Wahl versandt. Alle Rechnungen erfolgen ab Werk.

3. Die Versendung und der Transport erfolgen im auftrage des Kunden. Die Übergabe erfolgt in einer Transportverpackung, welche wir zu Selbstkosten berechnen.

4. die Ware ist sofort nach Empfangnahme durch den Besteller oder seine Beauftragten auf Transportschäden zu überprüfen. Äußerliche sichtbare Schäden sind sofort nach Empfangnahme dem Frachtführer bzw. bei Empfangnahme in unserem Betrieb oder Lager gegenüber dem Aushändigenden geltend zu machen.

5. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten.

6. Lieferfristen beginnen erst, wenn der Besteller alle von ihm zu beschaffenden Unterlagen beigebracht hat.

7. Sind wir durch höhere Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen oder deren Auswirkungen oder sonstige unvorhergesehene Ereignisse, die trotz der vernünftigerweise zu erwartenden Vorsichtmaßnahmen nicht vermieden werden konnten – gleich ob sie in unserem Betrieb oder bei unseren Lieferanten oder bei unseren Veredelungsbetrieben eintreten – an der Erfüllung unserer Lieferverpflichtung gehindert, verlängert sich die Lieferfrist in angemessener Weise, auch wenn derartige Ereignisse während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Treten Ereignisse im vorgenannten Sinne außerhalb eines Verzuges ein und wird die Lieferung dadurch nachträglich unmöglich, sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrage zurück zutreten.

8. Bei Liefer- und Leistungsverzug oder durch von uns verschuldeter Unmöglichkeit steht dem Besteller unter den gesetzlichen Voraussetzungen ein Rücktrittsrecht zu. Wird die Lieferung oder Leistung durch unser Verschulden verspätet ausgeführt und erleidet der Käufer hierdurch einen Schaden, kann er eine Verzugsentschädigung in Höhe des nachgewiesenen Schadens, max. jedoch 1 % v. H. pro angefangener Woche der Verzögerung bis höchstens insgesamt 5 % v. H. des Wertes desjenigen teils der Lieferung verlangen, der wegen der Verspätung nicht in zweckdienlichen Betrieb oder Gebrauch genommen werden kann. Die Beschränkung gilt nicht, wenn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bei uns vorliegen. Für die Haftung auf Schadenersatz gilt im Übrigen IV.

9. Generell versenden wir schnellstmöglich. Uns vorgeschriebene Wareneingangstermine erkennen wir nicht an, da Anlieferungen seitens des Frachtführers außerhalb unseres Einflusses liegen.

 

III. Mängelhaftung

 

1. Rügen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung oder erkennbarer Mängel müssen unverzüglich, spätestens am 7. Werktag nach Empfang der Ware, bei uns schriftlich eingehen. Dieses gilt auch für von uns an Kunden des Bestellers oder vom Besteller benannte Veredelungsbetriebe gelieferte Waren. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich, spätestens binnen 7 Tagen nach Feststellung, schriftlich zu rügen. Der Lieferschein ist stets mit einzusenden.

2. Bei Vorliegen von Mängel die nachweisbar infolge eines von dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes eingetreten sind, leisten wir nach unserer, Wahl Nacherfüllungen durch Instandsetzung des gelieferten Artikels oder Ersatz desselben. Fehlerhafte Artikel sind uns auf unser Verlangen zuzusenden. Mängel oder Beschädigungen die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung, natürliche Abnutzung, unsachgemäßen Einbau sowie Verwendung ungeeigneten Zubehörs, Änderungen der Originalteile durch den Besteller oder von uns nicht beauftragte Dritte zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Wenn wir eine uns gesetzte angemessenen Frist verstreichen lassen, ohne den Mangel zu beheben oder Ersatz zu liefern, Machbesserung oder Ersatzlieferung verweigern, diese unmöglich sind oder eine Ersatzlieferung oder zwei Nachbesserungsversuche endgültig fehlgeschlagen sind, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten.

3. Mängelansprüche nach § 437 BGB verjähren nach 12 Monaten ab Ablieferung.

4. Für die Haftung auf Schadensersatz gilt IV.

IV. Allgemeine Haftung

 

Schadenersatzansprüche in jeglicher Art im rahmen und außerhalb der Mängelhaftung – z.B. aus Verzug oder Unmöglichkeit, wegen der Verletzung sonstiger vertraglicher Pflichten, aus Verschulden bei Vertragsschluss, aus unerlaubter Handlung oder aus sonstigem Rechtsgrund -, insbesondere auch für Schäden die nicht am Liefergegenstand selbst entstehen, sind ausgeschlossen. Eine Haftung gilt nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, bei Mängeln, die arglistig verschwiegen wurden, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach dem Produkthaftungsgesetz für Sachschäden an privat genutzten Gegenständen oder für Personenschäden gehaftet wird. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir ebenfalls, in diesem Fall ist die Haftung jedoch außer bei groben Verschulen auf den vertragstypischen, vernünftigerweise voraussehbarem Schaden begrenzt. Die Regelung unter II. 8. bleibt hiervon unberührt.

 

 

V. Rücknahme

 

Wenn wir nicht zur Rücknahme verpflichtet sind, nehmen wir gelieferte Ware nur zurück, wenn dies vorher vereinbart wurde, die Ware und die Originalverpackung sich in einwandfreiem Zustand befindet und die Rücklieferung frachtfrei erfolgt. Ware, die mit einem Werbeaufdruck versehen ist, kann grundsätzlich nicht zurückgenommen werden. Unfreie Rücksendungen werden von uns nicht angenommen. Für die Kosten der Rücknahme und die Wiederherstellung der Verkaufsfähigkeit berechnen wir 10 % des Nettowertes.

 

 

VI. Preise

 

Sämtliche Preise versehen sich in EURO verzollt ab unserem Lager oder den Lagern unserer Zulieferbetriebe. Berechnet werden die bei der Auslieferung geltenden Tagespreise. Wir sind berechtigt, bei nach Vertragsabschluss eintretenden Preis- und Kostenerhöhungen, Änderungen von Frachten, Zöllen und sonstigen Abgaben, die Preise zu berichtigen.

 

 

VII. Eigentumsvorbehalt

 

Wir behalten uns das Eigentum and en von uns gelieferten Waren bis zur vollen Bezahlung aller offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor. Das gilt auch bis zur Einlösung von Wechseln und Schecks für derartige Forderungen. Der Besteller darf die gelieferten Waren und die aus ihrer Verarbeitung entstehenden Gegenstände nur im Ordnungsgemäßen Geschäftsgang veräußern. Verpfändung oder Sicherheitsübereignung der Vorbehaltsware ist dem Besteller untersagt. Die Forderung aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden schon jetzt an uns abgetreten, und zwar gleich , ob die Veräußerung ohne oder nach Verarbeitung oder nach Verbindung unserer Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen erfolgt. Wir nehmen die Abtretung an. Bei Veräußerung der Vorbehaltsware nach Verarbeitung, Verbindung mit anderen, und nicht gehörenden Waren oder Vermischung mit anderen uns nicht gehörenden Waren, gilt die Abtretung der Forderung in Höhe unseres Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware oder nur in Höhe des Betrages der unserm Anteil am Miteigentum entspricht, falls dieser niedriger ist. Der Besteller ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen so lange einzuziehen, wie er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß nachkommt. In jedem Falle erlöschen bei Zahlungseinstellungen, Beantragung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, eines außergerichtlichen Vertragsverfahrens über das Vermögen des Bestellers das Recht zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware aus zur Forderungseinziehung. Die Be- und Verarbeitung unserer Vorbehaltsware erfolgt für uns, ohne dass uns hieraus Verpflichtungen erwachsen. Wird die von uns gelieferte Vorbehaltsware mit in fremdem Eigentum stehender Ware verarbeitet, verbunden oder vermischt, steht uns das Miteigentum an der neuen Sache oder dem vermischten Bestande in dem Bruchteil zu, der dem Wert unserer im Verhältnis zum Wert der neuen Sache oder dem vermischten Bestande zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung entspricht. Erwirbt der Besteller kraft des Gesetzes das Alleineigentum an der neuen Sache durch Verbindung oder Vermischung , sind wir uns mit ihm darüber einig, dass er uns das Miteigentum an der neuen Sache zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung nach Verhältnissen unseres Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Wert der entstandenen neuen Sache überträft und diese unentgeltlich für uns verwahrt. Übersteigt der Wert der für uns Bestehenden Sicherheit unsere Forderungen insgesamt um mehr als 10 % sind wir auf Verlangen des Bestellers verpflichtet, insoweit nach unserer Wahl entsprechende Sicherheiten freizugeben. Mit Tilgung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetreteten Forderungen auf den Besteller über.

 

 

VIII. Zahlungsbedingungen

 

Unsere Rechnungen sind, soweit nicht anders vereinbart, innerhalb 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Für Zahlungen innerhalb von 8 Tagen b Rechnungsdatum gewähren wir 2 % Skonto. Die Gewährung von Skonto setzt voraus, das keine älteren Rechnungen offen sind. Wir behalten uns vor Lieferungen an neue oder unbekannte Besteller gegen Nachnahme oder Vorauskasse durchzuführen. Für Verzugszeiten werden die gesetzlichen Zinsen geltend gemacht. Wird nach Vertragschluss erkennbar, dass unser Anspruch auf Zahlung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Bestellers gefährdet wird, sind wir berechtigt, die sofortige Bezahlung aller noch offenen Forderungen zu verlangen. Wir send dann berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistungen auszuführen. Ferner sind wir berechtigt, unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware in Besitz zu nehmen, ohne dass damit von dem Recht, vom Vertrage zurückzutreten, automatisch Gebrauch gemacht wird. Die Geltendmachung etwaiger weitergehender Ansprüche bleibt hiervon unberührt. Gegen unsere Ansprüche kann der Besteller nur dann aufrechnen, wenn seine Gegenforderung unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Gleiches gilt für die Ausübung eines Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrechts.

 

 

IX. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

 

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen, aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz unseres Unternehmens, Gerichtsstand für alle Streitigkeiten mit Kaufleuten oder Personen, die keine allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben – auch für Wechsel- und Scheckklagen – ist Landshut. Wir sind berechtigt den Besteller auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Das Vertragsverhältnis unterliegt deutschem Recht. Es gelten die Incoterm 2000 in ihrer jeweils neuesten Fassung. Die Bestimmungen der Haager Kaufrechtsübereinkommen vom 1. Juli 1964 sowie der deutschen Ausführungsgesetze zu diesem Übereinkommen sind ausgeschlossen.

 

 

X. Sonstiges

 

1. Muster können nur gegen Festrechnung geliefert werden. Ein Rückgaberecht besteht nicht.

2. Bei Druck-, Laser- und Prägeaufträgen, sowie allen anderen Arten von Werbeanbringungen, behalten wir uns eine Mehr- oder Minderlieferung von bis zu 10 % vor, soweit keine anderen schriftlichen Vereinbarungen getroffen wurden.

3. Für die Beschaffung von Ursprungszeugnissen berechnen wir 10,- EUR / Stück.

4. Für das Beschaffen statischer Berechnung berechnen wir eine Bearbeitungsgebühr von 10,- EUR / Stück, die Statik selbst wird dem Besteller zu Selbstkosten durch belastet.

 

 

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